Niederländische Strafverfolger dürfen ab jetzt Bitcoin konfiszieren

Die niederländische Staatsanwaltschaft ist von nun an bemächtigt, virtuelle Währung wie Bitcoins von Kriminellen zu konfiszieren und sie auf ihre eigene Wallet zu transferieren, um sie abschließend in Fiatwährung umzuwandeln. Dies berichtete die niederländische Tageszeitung Trouw am Mittwoch.

“Sobald die Bitcoins an das Justizministerium transferiert wurden, werden sie unverzüglich [ in Fiatwährung ] eingelöst. Bis jetzt wurden mehrere hundert Einheiten an virtueller Währung im Wert von mehreren hunderttausend Euro konfisziert.” Quelle : Dutchnews.nl

Auf legalem Wege ist es schwieriger, virtuelle Güter zu konfiszieren, als zum Beispiel ein Auto oder andere greifbare Besitztümer. Doch die niederländischen Gerichte haben nun den Weg für Strafverfolger freigemacht.

Roy Appels, Leiter der Abteilung für Beschlagnahmungen, sagte zur Trouw :

“Wenn man etwas konfiszieren will, muss es ein greifbares Objekt sein. Jetzt haben drei Gerichte geurteilt, dass Bitcoins als “Objekte” zu betrachten sind und daher auch im Zuge einer Ermittlung konfisziert werden dürfen.”

Praktische Umsetzung

Die niederländische Regierung ist von nun an also auf legalem Wege befugt, die Bitcoins eines Verbrechers zu beschlagnahmen, doch wie sieht das in der Praxis aus? Wenn der Eigentümer der Bitcoins eine Multisig Wallet oder Brainwallet hat, müssten die Behörden denjenigen zwingen, die Freischaltungsschlüssel zu verraten.

Executive Director der Bitcoin Foundation Jon Matonis, dessen Artikel über Offenlegungsgesetze 2012 im Forbes Magazin erschien, erzählte Cointelegraph, dass das Erinnerungsvermögen eines Walletbesitzers bereits eine Hürde darstellt, die groß genug ist um die meisten Formen von Beschlagnahmung unmöglich zu machen :

“Finanzielle Privatssphäre ist ein fundamentales Menschenrecht, was unter anderem auch den Schutz vor unbebilligtem Zugriff gewährt. Mit Brainwallets oder verschlüsselten Wallets wäre eine Beschlagnahmung nur mit der Übereinstimmung des Walletbesitzers möglich.

Jede Partei oder Gruppe, die gewaltsam unter Verletzung dieser Privatssphäre die Offenlegung verlangt, verstößt gegen die Menschenrechte, was zu einer Strafverfolgung ähnlich wie der von Kriegsverbrechen führen könnte.”

Es sieht also so aus, als käme die ( niederländische ) Regierung ohne Zustimmung des Besitzers immer noch nicht an das persönliche virtuelle Vermögen, vorrausgesetzt die Wallet ist hinreichend verschlüsselt. Virtuelle Währungen befinden sich nach wie vor in einer gesetzlichen Grauzone, doch regulative Rahmen werden bereits von Regierungen weltweit ausgearbeitet. Es bleibt abzuwarten, inwiefern Bitcoin in Zukunft dem Gesetz unterliegt und ob er seiner Grundidee der finanziellen Freiheit treu bleiben wird.

Die Niederlande werden sicherlich ein Schauplatz für diese Entwicklung sein.

 

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